In den vergangenen Tagen mussten wir leider wiederholt feststellen, dass Verkehrszeichen verstellt sowie Verkehrszeichen für Vollsperrungen eigenmächtig verschoben oder abgebaut wurden. Zudem werden Straßen mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ regelmäßig von Verkehrsteilnehmern befahren, obwohl sie keine Anlieger sind.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin:
- Das Befahren einer Straße mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ ist ausschließlich Anliegern gestattet. Es werden in den nächsten Tagen vermehrt polizeiliche Kontrollen durchgeführt und Verstöße mit einem Bußgeld in Höhe von 50 € geahndet.
- Das eigenmächtige Versetzen, Entfernen oder Verändern von Verkehrszeichen und Vollsperrungen stellt einen Strafbestand nach § 132 Strafgesetzbuch dar (Amtsanmaßung). Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Verkehrszeichen und Absperrungen werden nicht ohne Grund aufgestellt. Sie dienen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Festgestellte Verstöße werden zur Anzeige gebracht.
Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer, die angeordneten Verkehrsregelungen zu beachten und so zu einem sicheren und geordneten Straßenverkehr beizutragen.