Veröffentlichung von Fotos im Mitteilungsblatt der Gemeinde

13.01.2020

Für die Veröffentlichung von Fotos in gemeindlichen Mitteilungsblättern sind datenschutzrechtliche sowie urheberrechtliche („Recht am eigenen Bild“) Vorgaben zu beachten, die es generell notwendig machen, dass die abgebildeten Personen für die jeweilige Veröffentlichung ihre Einwilligung erteilen.
Nach Auffassung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz stellt die Veröffentlichung von Fotos im gemeindlichen Mitteilungsblatt eine Datenverarbeitung der Gemeinde dar, für die die Gemeinde als Verantwortliche durch die Einwilligung des Betroffenen legitimiert werden muss.
Das bedeutet, die bisherige Handhabung, dass der jeweilige Verfasser des Artikels gegenüber der Gemeinde das ihm vorliegende Einverständnis der abgebildeten Person bestätigt, ist nicht ausreichend. Tatsächlich muss jeder, der erkennbar auf dem Foto abgebildet ist, persönlich (bei minderjährigen Personen die Erziehungsberechtigten) seine Einwilligung gegenüber der Gemeinde für die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erklären. Die Wirksamkeit dieser Erklärung setzt voraus, dass die Einwilligung freiwillig, auf einen bestimmten Zweck und eine bestimmte Verarbeitung bezogen sowie unmissverständlich ist.
Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir ab sofort nur noch Fotos im Mitteilungsblatt veröffentlichen werden, für die die vorgenannten Vorgaben erfüllt sind. 
Das entsprechende Formular "Übertragung von Bildrechten" muss von jeder auf dem zu veröffentlichenden Foto abgebildeten Person ausgefüllt und unterschrieben der Gemeinde vorliegen.

 

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